1. Die Rolle und der Standpunkt der Regierung

Der Standpunkt der südafrikanischen Regierung zur Aids-Problematik besteht aus zwei Punkten:

a) Weitere Infektionen müssen vermieden werden.
b) Den Infizierten/Erkrankten muss geholfen werden.

Die Herausforderung durch die Krankheit ist so groß, dass die Regierung ihr nicht allein entgegentreten kann. Deshalb hat die Regierung ein alle Gesellschaftsgruppen einbeziehendes Programm erarbeitet, um den Kampf gegen die Erkrankung aufzunehmen. Dazu gehören die Privatwirtschaft, die Medien, die Unterhaltungsindustrie, die Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften sowie die kommunalen Organisationen. Alle diese gesellschaftlichen Organisationen haben ihre Rolle zu spielen.

2. Aufgaben und Aktionen der Regierung

Es gibt viele Aufgaben der Regierung, von denen ich hier nur einige wenige darstellen kann:
a) Die Regierung ist dabei, ein HIV/Aids-Arbeitsplatz-Schutzprogramm einzurichten. Das Ziel dieses Programm ist es, die Arbeitgeber zu verpflichten, infizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht zu diskriminieren.
b) Auf allen offiziellen Briefbögen wird die rote Aids-Schleife integriert. Alle Minister und Ministerinnen sowie andere Regierungsmitglieder tragen die rote Schleife. Bei allen öffentlichen Auftritten von Regierungsmitgliedern wird in den Reden Bezug auf die Aids-Problematik genommen.
c) Die Regierung hat außerdem die Aufnahme des Sexualkundeunterrichts in die Lehrpläne der Schulen ab der Grundschule beschlossen.
d) Die Regierung hat darüber hinaus ein 450-Millionen-Rand-Programm (ca. 150 Mio. DM) zur Förderung der häuslichen Pflege eingerichtet.
e) Das wichtigste Ziel sieht die Regierung darin, Medikamente zur Bekämpfung von Aids verfügbar zu machen. Das Recht auf Gesundheit ist in unserer Verfassung garantiert. Deshalb sieht sich die Regierung dafür verantwortlich, den Zugang zu den Medikamenten für alle zu ermöglichen. Deshalb wurde ein Gesetz zur Kontrolle von Arzneimitteln und anderen medizinischen Substanzen auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz sollen zwei Ziele erreicht werden: Erstens soll der freie Handel mit Medikamenten und der "parallele Import" von Arzneimitteln ermöglicht werden. Dabei sollen - wenn nötig - internationale Handels- und Patentrechte außer Kraft gesetzt werden. Was die Regierung damit sagt ist, dass sie sich das Recht gibt, Aids-Medikamente nicht nur vom Besitzer des entsprechenden Patents zu erwerben, wenn das Medikament zu teuer ist.

Selbst für die Regierung sind die Aids-Medikamente bisher so teuer, dass die Beträge für die Versorgung der Bevölkerung nicht aus Staatsmitteln aufgebracht werden können. Zweitens wird das Recht zu Vergabe von Herstellungslizenzen eingeführt, d.h. dass obwohl ein Unternehmen aus Europa oder den USA die Herstellungs- und Vertriebsrechte für ein entsprechendes Medikament in Südafrika inne hat, kann die Regierung - wenn ihr der Medikamentenpreis zu hoch erscheint - eine weitere Lizenz zur Herstellung eines Generika-Mittels an andere Hersteller zu vergeben, die das Präparat preiswerter anbieten können. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass dieser Gesetzentwurf große Auseinandersetzungen mit den Medikamentenherstellern sowie den Regierungen in Europa und den USA heraufbeschworen hat. Ich fordere Sie hiermit auf klarzustellen, das der Profit der Hersteller einen höheren Wert bekommt als das Leben von Menschen. Es hat viele Proteste in unserem Land gegeben, in dem die Demonstranten genau diese Meinung vertreten haben: Wie kann es sein, dass die Unternehmensprofite über den Menschenleben stehen? Vieles in dieser zynischen Sichtweise der Hersteller und der europäischen Nationen sowie der USA ist gar nicht aussprechbar.